Landtagskandidatur

Bewerbungsschreiben

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich bewerbe mich dafür, den Kreisverband Pforzheim und Enzkreis von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 44 – „Enz“ als Landtagskandidat vertreten zu dürfen.

In ganz besonderem Maße ist der Enzkreis beispielhaft für sehr viele Regionen in Baden-Württemberg und bedarf meines Erachtens dringend einer Grünen Stimme im Stuttgarter Landtag.

Beispielhaft ist der Enzkreis in mehrfacher Hinsicht. Zunächst will ich anführen, dass die Notwendigkeit für eine Energiewende bei den Menschen in den Gemeinden des Wahlkreises angekommen ist. Es ist eine Erfolgsgeschichte, die mit dem Energie-Einspeisungs-Gesetz unter rot-grüner Verantwortung in Berlin ihren Anfang genommen und die das Angesicht aller Ortschaften in der Region verändert hat. Jede einzelne Ortsansicht und sehr viele Aussiedlerhöfe sind mittlerweile von  Solarthermie- und Photovoltaik-Modulen geprägt.

Diesen Weg gilt es weiterzugehen und es sollten alle Möglichkeiten der politischen Förderung genutzt werden, um durch dezentrale Energieerzeugung immer mehr Kaufkraft in allen Regionen Baden-Württembergs generieren zu können. Das Potenzial der nutzbaren Sonnen- und Windenergie ist in unserer Region genauso wie im ganzen Land noch nicht einmal annähernd ausgereizt. Von zentraler Bedeutung ist hierbei unter Anderem, dass das Elektrizitätsnetz unter Federführung kommunaler Entscheidungsträger weiterentwickelt werden, um sicher stellen zu können, dass diese auch an die Erfordernisse dezentraler Energieerzeugung angepasst werden und nicht weiterhin auf zentrale Stromerzeugungsstrukturen zugeschnitten bleiben

Von nicht geringerer Priorität sollte aber in energiepolitischer Sicht auch das immense Potenzial möglicher Energie-Einsparung sein. Auf diesem Gebiet liegt Einiges im Argen! Nicht nur die absehbare Steigerung der Kosten für fossile Energieträger sollte Anlass dafür sein, die Anstrengungen der Landespolitik im Sinne einer energetischen Sanierung des Gebäude-Altbestandes deutlich zu erhöhen. Auch der seit Jahren nicht mehr verantwortbare Flächenverbrauch wird sich nur eindämmen lassen, wenn es bezahlbar bleibt, auch in den gewachsenen Ortskernen Energie-effizient und mit hoher Lebensqualität wohnen zu können 

Baden Württemberg ist eine Region in Europa, die ihre Stärke in hohem Maße daraus bezieht, dass auf der Fläche und nicht nur in den urbanen Zentren Geld verdient und mit Lebensqualität gewohnt werden kann. Dies setzt voraus, dass in allen Ortschaften ein umfassendes und anspruchsvolles Angebot für Familien gegeben ist. Das bedeutet vielfältig differenzierte Kinderbetreuungsangebote, ein für Frauen, Männer und Kinder gut erreichbares, qualitätsvolles Bildungsangebot und Unterstützung für Alle, die sich dazu entschließen, sich Kindern und Familie zu widmen. Besonderes Augenmerk muss hierbei Menschen gelten, die als Alleinerziehende Verantwortung für Kinder haben.

Obwohl Baden-Württemberg ein klassisches „Auto-Land“ ist, gilt für Enzkreis wie für viele Regionen in Baden-Württemberg mittlerweile, dass man dringend nach Wegen suchen muss, wie man mit weniger Autoverkehr auch gut leben kann. Sowohl die stellenweise unerträglichen Belastungen durch fließenden und stehenden Verkehr wie auch der Umstand, dass der steigende Treibstoffpreis für immer mehr Menschen bedeuten wird, dass sie sich kein Auto mehr werden leisten können, bedeutet, dass ein „weiter so“ keine Option ist. Konsequenz muss einerseits sein, dass die Angebote des öffentlichen Nahverkehrs weiter auch auf der Fläche attraktiver für Nutzer gestaltet werden – Projekte wie Stuttgart 21 sind da absolut kontraproduktiv, da sie enorme finanzielle Mittel binden, die dann in den Kommunen im ganzen übrigen Land fehlen.  Andererseits muss die Abhängigkeit der baden-württembergischen Wirtschaft vom Automobil nach Kräften reduziert werden, um zu vermeiden, dass uns in Schwaben und Baden Zeiten bevorstehen, wie man sie an Rhein und Ruhr nach dem Sterben des Bergbaus erleben musste. Auf die diesbezüglichen Potenziale der bereits erwähnten Nutzung erneuerbarer Energien und einer flächendeckenden energetischen Altgebäudesanierung für den Mittelstand sei explizit hingewiesen. Auch eine Weiterentwicklung der von uns Grünen seit Jahren vertretenen Ökosteuer bietet noch beträchtliche Möglichkeiten.

Auch im Enzkreis haben inzwischen Menschen aus vielen Ländern Europas und darüber hinaus eine Heimat gefunden, oft schon in zweiter und dritter Generation. Eine demokratisch reife und pluralistische Gesellschaft wird auf Dauer zweifellos darauf angewiesen sein, Alle in die politische Willensbildung und Entscheidung einzubeziehen.

Zum Thema Natur- und Landschaftsschutz sei angemerkt, dass Kulturlandschaft im dynamischen  Wandel begriffen ist, angetrieben durch die Bedürfnisse der Menschen, die in ihr leben und wirtschaften. Bedenklich stimmen sollten jedoch zwei Entwicklungen, die derzeit in vollem Gange sind:

  • Es gilt auf der einen Seite den grassierenden Flächenfraß zugunsten von Siedlung und Verkehr viel stärker als bisher einzugrenzen. Instrumente hierfür habe ich mit dem Ausbau des ÖPNV und der Förderung der Altbestandssanierung bereits genannt. Darüber muss aber
  • Der Aufgabe nur aufwändig oder marginal nutzbaren Freiflächen politisch entgegensteuert werden. Das zentrale Problem ist in der Frage des Flächenverbrauches doch, dass immer mehr Flächen für die Eigentümer praktisch wertlos sind, wenn sie nicht für Verkehr oder Siedlungserweiterung im weitesten Sinne überplant werden.
  • Zentral ist für mich auch die Stabilisierung und Entwicklung dezentraler, regionaler Wirtschaftskreisläufe. Dies umfasst sehr viele Bereiche. Sich konsequent dieses Themas anzunehmen umfasst meines Erachtens derzeit nahezu alle Bereiche politischen Handelns. Von der Frage danach, wie Baden-Württemberg auch in Zukunft Gentechnik-frei bleiben kann über die arbeitsmarktpolitischen Potenziale eines Strebens nach regional breit aufgestellter Wertschöpfung bis hin zu einer verantwortungsvolleren Energiepolitik.

Wer mich kennt, weiß, dass ich zu Themen wie Konsolidierung kommunaler Finanzen, Arbeitnehmerrechte, und weiteren Bereichen Einiges zu sagen hätte, aber das Wesen meiner Bewerbung, zum Landtagskandidaten von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis „Enz“ sollte sein, dass sie kompakt bleibt,

in diesem Sinne bitte ich um Euer Vertrauen und Eure Stimme

Walter Appenzeller

 

 

Einige Daten:

Angestellt als Dipl.-Ing. (FH) beim Landwirtschaftsamt des Enzkreises

Personalrat beim Landratsamt des Enzkreises

Winzer im Nebenwerb

Fraktionssprecher von Bündnis90/Die Grünen im Kelterner Gemeinderat

Vorsitzender des BUND Regionalverband Nordschwarzwald

Vorsitzender des Ortsvereins Keltern von Bündnis 90/Die Grünen

Vorstandsmitglied in der Interessengemeinschaft der EnzkreisBiobauern

Im Kreisvorstand Pforzheim und Enzkreis von November 1997 – Dezember 1999 und vom Juli 2004 – März 2008

PZ: Landtagskandidatur
Mühlacker Tagblatt: Kandidatur für Landtag

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