Standpunkte/Veröffentlichungen

Bündnis 90/Die Grünen in Keltern

Stellungnahme zum  Haushalt 2011 (Rede, gehalten am 17.12.2010 im Gemeinderat Keltern)

Zu Beginn einige Worte über den allgemeinen Rahmen, in dem sich die Kelterner Kommunalpolitik Ende 2010 bewegt.

Unter wenig optimistischen Vorzeichen hinsichtlich der kommunalen Einnahmen beschlossen wir den Haushalt für  2010. Das baden-württembergische Bruttoinlandsprodukt war 2009 um 8% gesunken und niemand wollte ein Ende der Talfahrt vorhersagen. Von Seiten des Gemeindetages wurde mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um rund 40% gerechnet, insgesamt wurde befürchtet, dass den Kommunen im Jahre 2010 rund 1 Mrd. Euro fehlen würde.

So schlimm ist es dann – wie wir inzwischen alle wissen – nicht gekommen. Von Seiten der Grünen Fraktion im Kelterner Gemeinderat sehen wir uns so veranlasst, die nun wieder fast zu rosigen Vorhersagen mancher Kommentatoren eher mit Vorsicht zu genießen.  Wir gehen davon aus, dass sich die positive Entwicklung des Jahres 2010 frühestens 2012 deutlich auf die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Keltern niederschlagen dürfte. Immerhin ist aber schon jetzt eine steigende Tendenz bei den Einnahmen aus der Einkommenssteuer erkennbar. Hinsichtlich der Höhe der Zuweisungen des Landes auf der Einnahmen- und der Höhe der Kreisumlage auf der Ausgaben-Seite haben wir von Seiten der Gemeinde sogar einen gewissen Vorteil aus dem eher problematischen Jahr 2009.

Überhaupt kein Verständnis haben wir GRÜNE allerdings für die auf Bundesebene erneut aufflammenden Diskussion über mögliche Steuersenkungen. Denn die nach wie vor nötige Netto – Kreditaufnahme aller Ebenen zeigt: Kreditfinanzierte Steuergeschenke waren noch immer teurer als nötig. Auch erwarten wir endlich eine wirklich verbindliche Regelung, wer für die finanziellen Folgen eines neuen Gesetzes in welchem Umfang  aufkommen muss. Als Beispiel sehen wir neben vielen anderen das Gesetz für einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für 1 – 3 jährige Kinder. Während der Bund hier von 12 Milliarden an Kosten ausging, ist der Gemeinde- und Städtetag längst bei 18 Milliarden angelangt. Diese und viele andere Aufgaben im Sozialbereich wurden locker auf die Gemeinden übertragen, ohne aber für eine komplett ausreichende Finanzierung solcher gesetzgeberischer Maßnahmen gleich mit zu sorgen. Dies führte zur Rekordverschuldung vieler Städte und Gemeinden, einer Situation, die wir in Keltern trotz aller Probleme gottseidank noch nicht erreicht haben.

 

Nachfolgend werde ich nun auf einige Punkte in Keltern noch näher eingehen:

Wir müssen mehr denn je für unsere Kinder ein ausreichendes Ganztagsbetreuungs - Angebot in Kindergarten und Schule realisieren, und zwar so, dass dieses von „Normal“-Eltern auch noch finanzierbar ist.  Einige Schritte hierzu sind wir gerade im laufenden Jahr schon gegangen: Weitere Ganztags -Angebote mit Mittagessen, Planung für die Erweiterung des Betreuungsangebotes der laut Gesetz bis 2013 mit einem Betreuungsplatz – Anspruch zu leistenden Kleinkinderbetreuung von 1 – 3 Jahren in speziellen Gruppen, Aufnahme von Kindern ab 2 Jahren in fast allen Kindergartengruppen. Und das, so fordern wir, auch weiterhin zu zumutbaren Belastungen für Eltern in unserem speziellen einkommensabhängigen Tarif, solange eben vom Land BW keine Finanzierung beitragsfreier Kindergärten in Sicht ist,  wie auch wir GRÜNE es viel lieber hätten.  Leider wurden im Frühjahr die Anzahl der Stufen im Tarif gegen unsere Stimmen reduziert, was besonders in den mittleren Einkommensbereichen zu erheblichen Mehrbelastungen von Eltern geführt hat. Wir haben damit nicht unsere Hartz IV – Empfänger im Blick, sondern viele Familien, deren Einkommen – ohne Aussicht auf Besserung 2011-  nur knapp über diesem Satz liegt .

Das Gesamtangebot unserer Kindergärten kann sich sehen lassen, muss aber nicht nur nach Meinung der GRÜNEN – Gemeinderäte noch deutlich weiter verstärkt werden. Dazu zwingen uns sowohl die Elternwünsche, als auch das 2013 in Kraft tretende Betreuungsgesetz mit einem Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr. Hierzu muss allerdings auch das Land seine Finanzierungspflicht endlich voll erfüllen.  Wir stellen mit Genugtuung fest, dass wir GRÜNEN Gemeinderäte  in der Diskussion darüber mit eigenen Bedarfsrechnungen stark zu einer jetzt vorliegenden Gesamtbetrachtung der Gemeindeverwaltung beitragen konnten. Denn nach einer  neuen Umfrage wollen nicht nur die allen Berechnungen zugrunde liegenden  35%, sondern über 60% der befragten Frauen zwischen 18 und 35 Jahren mit Kinderwunsch einen solchen Betreuungsplatz für ihr Kind in Anspruch nehmen. Auf dieses Ziel ab 2013 hin erwarten wir eine noch weitergehende Planung unserer Verwaltung für Keltern. Zugegeben, dies ist angesichts der sehr differenzierten Kindergarten – Strukturen, besonders im OT  Dietlingen, keine leichte Aufgabe ist. Derzeit läuft ja bereits eine Bedarfsabfrage für die ab September 2009 geborenen Kinder, um für das kommende Kindergartenjahr mehr Klarheit zu bekommen. Noch abhängig davon werden wir wahrscheinlich an einer Erweiterung besonders in Dietlingen nicht herumkommen.  Wir müssen aber darüberhinaus sowohl was die absolute Anzahl der Regel-Kindergartenplätze, als auch was die Anzahl der Angebote mit Ganztagesbetreuung in allen Ortsteilen noch so manches an Hausaufgaben erledigen. Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass sich Keltern nur dann mit dem Attribut „kinderfreundliche Gemeinde“ schmücken darf, wenn  eben weit mehr als die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.

Dies gilt in noch weit höherem Maß auch für die Kelterner Schullandschaft. Die Fortführung der Betreuungsangebote in einer Ganztagsgrundschule mit einem offiziell genehmigten verlässlichen Ganztagsbetrieb ist auch weiterhin unser Wunsch für 2011 /2012, selbstverständlich für die Kinder an beiden Schulstandorten. Wir hoffen, diesem Ziel mit Unterstützung unseres neuen Rektors endlich näherzukommen. Es kann sicherlich nicht angehen, dass das jetzt endlich von der Gemeinde verstärkte Ganztagsangebot in den Kindergärten mit dem Übergang in die Grundschule abrupt endet. Welche Rolle dabei die Hauptschule mit der nicht zustande gekommenen Werkrealschule spielen wird, ist momentan noch nicht  geklärt. Für uns GRÜNE gilt aber weiterhin ganz klar folgende Rahmenbedingung:
Eine Gemeinde wie Keltern mit 9000 Einwohnern in Zukunft ohne jede dauerhafte weiterführende Schule zu lassen wäre ein Armutszeugnis. Wenn schon der Zug für die bisherige Realschule und das Gymnasium, immer schön mit Kelterner Unterstützung, nur in Richtung Remchingen abfuhr, muss dies endlich anders werden.  Wir GRÜNE bieten der Verwaltung im Interesse unserer Gemeinde auch 2011 hierzu jede Unterstützung an, selbst wenn das Ergebnis zu einer weiteren Belastung des Gemeindehaushaltes führen würde. Wir hoffen dabei auf neue Impulse eines veränderten Kultusministeriums, von welcher Partei auch immer. Es ist uns sehr wichtig, bei jeder Chance für eine Änderung der Schullandschaft diesmal gleich „dabei“ zu sein, selbst wenn dies kurzfristig mehr finanzielle Mittel der Gemeinde erfordert.

Zwar werden auch heute immer wieder entsprechende wohlklingende Versprechungen verkündet ( wie im „Kinderland BadenWürttemberg“), aber Realität sind sie halt leider bisher nicht geworden. Selbst der „Orientierungsplan“ für unsere Kindergärten ist im Sand seiner Finanzierung durch das Land völlig steckengeblieben. Und selbst auf das dem Gemeindetag zugesagte Mehr an Landeszuschuss für die geringe Erhöhung der Betreuungsquote pro Gruppe warten wir nach Aussage unseres Kämmerers bis heute.

Zum Thema „Schule in Keltern mit zwei Standorten“ folgende Anmerkung:

Der Gemeindrat  hat auf Antrag der Verwaltung mehrheitlich beschlossen, unsere beiden Schulen in Ellmendingen und Dietlingen unter eine gemeinsame Schulleitung zu stellen. Gleichzeitig wurde gegenüber den Eltern, den Lehrern und dem Schulamt klar erklärt, dass eine Zusammenlegung der beiden Schulen an einen Schulstandort höchstens dann erfolgen soll, wenn dies durch drastisch zurückgehende Schülerzahlen sinnvoll ist. Momentan wird jedoch in der Grundschule in Ellmendingen fast dieselbe Anzahl an Kindern unterrichtet wie in Dietlingen in der Grund- und Hauptschule zusammen, was bedeutet, dass auf absehbare Zeit beide Standorte Bestand haben werden. Da nach der Meinung von uns Grünen und den Erfahrungen vergleichbarer anderer Schulen für einen geregelten organisatorischen Ablauf  eine verantwortliche Ansprechperson an jedem Schulstandort notwendig ist, fordern wir, die derzeit in Ellmendingen vakante Konrektorenstelle schnellstmöglich zu besetzen. Bis dahin halten wir es für dringend erforderlich, eine für Ellmendingen zuständige Ansprechperson zu benennen und sie mit den erforderlichen Kompetenzen, aber auch Anrechnungsstunden auszustatten. Damit wäre erreicht, dass zumindest viele Probleme, die nur die Schule in Ellmendingen betreffen, wie bisher unter anderem durch Eltern telefonisch oder persönlich in Ellmendingen  angesprochen  und auch dort vor Ort behoben werden können. Dies überzeugt sicherlich auch die Eltern aus Ellmendingen, Weiler, Niebelsbach und Dietenhausen davon, dass die Verwaltung und der Gemeinderat zu seinen gemachten Aussagen im Hinblick auf die Zusammenlegung der Schulleitung steht.

Leider nicht weitergekommen sind wir in 2010 mit der Sicherung unserer Lebensmittelversorgung in Keltern. Während in den Nachbargemeinden mittlerweile auch kleinere Lücken geschlossen werden, an anderen Stellen bereits Anzeichen von Wildwuchs erkennbar werden, tritt man in Keltern seit Jahren auf der Stelle. Dies liegt keinesfalls an unserer Gemeinde selbst, die sich aus gutem Grund schon vor vielen Jahren für eine Marktentwicklung im Ortskern an der alten Stelle in Dietlingen entschieden hat. Dafür wurden von Seiten der Gemeinde bereits vor Jahren auch längst alle planerischen Voraussetzungen wie die Aufstellung eines „vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“ beschlossen. Aber die langwierige Suche nach einem Betreiber, dann nach Tod des Eigentümers der Eigentümerwechsel und der lange Kampf mit dem amtlichen Denkmalschutz, unter welchen Bedingungen das Alte Schulhaus überhaupt abgerissen werden darf, führten zu jahrelangem Stillstand. Dieser soll nun beendet sein, ein eventuell möglicher Plan wurde im Gemeinderat neu vorgelegt. Allerdings erneut ohne jede Realisierungsgarantie, da bisher keinerlei  Betreiber in Aussicht zu sein scheint. Dafür wurde nun von einer Mehrheit im Gemeinderat für diesen Bereich des heutigen Ladengeschäftes in Dietlingen erneut die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen, diesmal aber ein „allgemeiner“. Hier hätten wir GRÜNE die Weiterentwicklung des in großen Teilen ja existierenden „vorhabenbezogenen“ Bebauungsplanes für deutlich sinnvoller gehalten, weil er schritthaltend zum eigentlichen Baugesuch hätte weiterentwickelt werden können. Der Gemeinde wären so deutlich mehr Einwirkungsmöglichkeiten verblieben, Einfluss darauf zu nehmen, was wirklich auf diesem Gelände entsteht. Auch die zeitlichen Vorgabemöglichkeiten aus Sicht der Gemeinde in einem Durchführungsvertrag wären sehr viel stärker ausgeprägt gewesen. Nun, die Mehrheit im Gemeinderat sah dies anders.

Das Grundproblem bleibt allerdings: Findet sich wirklich ein Betreiber, u.U. auch mit anderen zusammen, der in der Lage ist, die Ladenmiete für ein deutlich erweitertes und verbessertes Projekt an dieser Stelle aufzubringen??? Skepsis bleibt angebracht, zumal keinerlei Unterstützung der „Großen“ EDEKA und REWE absehbar zu sein scheint.

Übrigens: Erst nach Vorliegen einer realisierbaren Planung mit entsprechenden Betreibern kann der Abriss des alten Schulgebäudes beginnen, so die klaren Beschlüsse des Gemeinderates, aber auch des Baurechtsamtes beim Enzkreis.

Auf Seiten der GRÜNEN im Kelterner Gemeinderat neigt sich die Geduld aber ihrem Ende zu. Wir würden uns aber noch immer sehr freuen, wenn im kommenden Jahr (so die Aussagen des Bürgermeisters) eine solche orts- und bürgernahe Lösung realisiert werden könnte, bei der auch ältere Mitbürger mit Gehwagen und ohne Auto noch selbst einkaufen gehen können.

2010 wurde mit einem erheblichen nochmaligen Finanzierungsbedarf das auch von uns GRÜNEN begrüßte Interkommunales Gewerbegebiet Dammfeld fertiggestellt. 2010 konnte bereits ein Geldrückfluss durch erste Bauplatzverkäufe beginnen. Wir sind der Meinung, dass sehr behutsam mit dieser Flächenreserve für unser Gewerbe umgegangen werden sollte. Denn es müssen ja nicht alle Grundstücke sofort vermarktet werden. Eine gewisse Reserve wird der Gemeinde gut tun, zeigt doch der mühevolle Prozess der Verwirklichung dieses Gewerbegebietes, dass es immer schwieriger wird, für Neuausweisung größerer Flächen, überhaupt eine Genehmigung zu erhalten. Was wir deshalb dort nicht haben wollen, sind reine Lagerplätze sowie als Gewerbe getarnte Wohnhäuser, für die sich die in der sehr schönen Südwestlage gelegenen Gewerbebauplätze förmlich anzubieten scheinen. Stattdessen wollen wir dort zukunftsträchtige Betriebe sehen, die auch neue Arbeitsplätze für unsere Einwohner anbieten können. Wir GRÜNE erwarten, dass die Verwaltung dies bereits mit den möglichen Interessenten vorab abklärt. Ebenso werden wir auf Dauer die weitere Aushöhlungen des Begrünungsgebotes für Dächer nicht mittragen. Dieses ist für den gesamten Wasserhaushalt des Gebietes notwendig, da mit begrünten Dächern der Wasserablauf bei Regen gehemmt wird und damit erst die geringer ausgeführte zentrale Regenrückhaltung für das gesamte Gebiet ermöglicht hat. Und nur in Ausnahmefällen, d.h. laut Bebauungsplan „geringer“ Grundfläche, kann davon abgewichen werden. Wir könnten uns vorstellen, solche Ausnahmen von der Begrünungsvorgabe nur noch für untergeordnete Dachanteile eines ansonsten grundsätzlich begrünten Hauptdaches zu erlauben.

Dass aber auch die Bebauung an den Rändern unserer Ortsteile endlich ist, haben die GRÜNEN– Gemeinderäte seit Jahren erklärt, wir halten dies für zukunftswichtig und wiederholen es deshalb hier ausdrücklich nochmals: Mit den neuen Baugebieten ist nach unserer Überzeugung die Expansion unserer Gemeinde in die Fläche komplett abgeschlossen. Ein weiterer zukünftiger Bedarf an neuen Bauplätzen ist für uns nicht zu erkennen, und dies muss sich in einer zukünftigen Fortschreibung des Flächennutzungsplanes klar und eindeutig niederschlagen. Stattdessen muss sich unsere Gemeinde verstärkt der Sanierung ihrer Innerortsbereiche zuwenden. Die bisherigen Sanierungsgebiete in Ellmendingen und Dietlingen waren sehr gute Angebote, aber leider in der Zahl der sanierten Objekte nicht  ausreichend. Das Sanierungsgebiet in Weiler ist immer noch in der Genehmigung, wir warten weiterhin gespannt, ob in 2011 wirklich die Landesfinanzierung kommt.

Die im vorliegenden Haushalt beschlossene Sanierung des Wasser- und Abwassernetzes im Bereich der oberen Talstraße in Dietlingen macht überdeutlich, welche erheblichen Belastungen wir kommenden Generationen mit der Unterhaltung jedes weiteren Stückes Infrastruktur innerhalb unserer Gemeinde aufbürden.

Besonders entlang der Ortsdurchfahrten unserer  Landes- und Kreisstraßen sind aber zukünftig in allen Ortsteilen zusätzlich neue Ideen und neue Finanzmittel nicht nur, aber auch der Gemeinde, gefragt. Immer mehr alte Gebäude stehen leer. Diese durch Sanierungen, Lärmschutzmaßnahmen usw. wieder bewohnbarer zu machen, halten wir für alternativlos. Wir von den GRÜNEN wollen, dass sich die Gemeinde dieses Themas in der Zukunft mit mehr Nachdruck annimmt. Unser Ziel muss sein, die Möglichkeiten eventueller Zuschüsse usw. in 2011 auszuloten, entsprechende Mittel zu beantragen und dann bereits 2012 damit zu beginnen.

Ein wichtiges Thema bleibt für uns GRÜNE die Sicherung des Öffentlichen Personen - Nahverkehrs für Keltern, gerade für eine Zukunft mit weiter stark steigenden Autokosten. Wir halten deshalb ausdrücklich die in 2010 getätigte Geldausgabe für eine Machbarkeitsstudie einer Stadtbahn durch Keltern auch im Nachhinein als richtig und notwendig. Damit wurde uns aufgezeigt, wo und mit welchen doch beträchtlichen Realisierungsproblemen eine neue Stadtbahnlinie durch unsere Gemeinde geführt werden könnte. Klar gezeigt wurde dabei aber auch, dass besonders die Führung der Linie durch die Ortsteile, erhebliche Probleme verursachen würde. Hierzu wurden zwar einige Varianten geprüft, aber es erfolgte keinerlei Festlegung, denn einen klaren Vorteil bietet keine davon. Fraglich ist daher, ob aus dieser Studie konkrete Konsequenzen gezogen werden müssen. Wir GRÜNE halten dies aus der Sicht „Stadtbahn“, derzeit für nicht weiter angebracht.

Der Enzkreis hat zusammen mit der Stadt Pforzheim mit leider niederschmetterndem Ergebnis eine andere Trasse von Ittersbach über Straubenhardt und weiter über Neuenbürg- Wilhelmshöhe nach  Birkenfeld und den Arlinger bis hoch zum Haidach auf ihr Verhältnis von „Gesamtnutzen“ zu „Kosten“ bewerten lassen. Eine Einbeziehung Kelterns hätte nach allgemeiner Einschätzung noch zu einem weit deprimierenderem Ergebnis geführt – unser Fazit daher, auch wenn es uns nicht leicht fällt, dieses in Worte zu fassen:

Niemand kann wollen, dass defizitär betriebene Geisterzüge auf teuer gebauten Trassen durch die Landschaft zuckeln.

Da für uns GRÜNE aber ein Ausbau des bereits durchaus akzeptablen Öffentlichen Nahverkehr´s weiterhin dringendes Anliegen ist, behalten wir mit Interesse im Auge, wie sich die Idee eines „Metrobusses“ für unsere Region in ihren Möglichkeiten weiter entwickelt. Das strukturelle Problem unserer immer wieder verstopften Ortsdurchfahrten erfordert aber eine entscheidende Weiterentwicklung dieses Konzepts, will man eine zuverlässige Taktung dieser Busse auch realisieren.

Wir GRÜNEN treten auch weiterhin für zusätzliche eigene Bemühungen unserer Gemeinde in der regenerativen Energie – Erzeugung ein. Hier zukünftig mehr Einfluss nehmen zu können als bisher, war die Vergabe der Konzession für die Nutzung öffentlichen Grunds zur Durchleitung elektrischer Energie an die Stadtwerke Pforzheim eine Entscheidung des Kelterner Gemeinderates, der wir auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich zustimmen wollen. Nun gilt es auszuloten, welche neuen Potentiale zur Erzeugung erneuerbarer Energien gemeinsam mit den Stadtwerken Pforzheim – gerne auch modellhaft – erschlossen werden können.

Wir freuen uns, dass nach dem Blockheizkraftwerk in der Schule im Speiterling nun auch im Ellmendinger Schulgebäude eine solche Anlage eingebaut werden soll. Wir werden so immer mehr unser eigener autarker Stromerzeuger. Dies betrifft aber auch  z.B. freiflächige Solaranlagen, deren erzeugten Strom wir u.U,. dann ebenfalls weitgehend in unseren eigenen Gebäuden selbst verbrauchen könnten. Wir bitten die Verwaltung erneut um eine ernsthafte Prüfung, wo geeignete Flächen im zukünftigen FNP für eine solche Anlage eines Solarparks ausgewiesen werden können. 

In den letzten Wochen war vom Regionalverband zu lesen, dass geeignete neue Flächen für die Erstellung von Windkraftanlagen ausgewiesen werden sollen. Die neue „Windkartierung“ des Landes, die in Kürze veröffentlicht wird, soll dafür die Basis darstellen. Dabei ist uns sofort die höchste Stelle von Keltern beim Steinbruch im „Klettenbusch“ eingefallen. Hier würden sich Windkraftanlagen zwar durchaus machen, wir befürchten aber, dass unser Bereich in den Vorrangflächen des Regionalverbandes gar nicht vorkommt. Wir bitten die Verwaltung, dies aber trotzdem nachzuprüfen.

Wir sehen weiterhin eine gespannte Gebührensituation für Wasser und Abwasser. Zwar wurde jetzt gerade die Wassergebühr abgesenkt, da im laufenden Jahr wohl noch ein geringer Gewinn zu erwarten ist. Sollte im kommenden Jahr der Wasserverkauf jedoch wieder etwas zurückgehen, bleibt eine erneute Erhöhung unumgänglich. Der Hauptgrund für die Verminderung der Wassergebühren war aber sicherlich die weiter und noch stärker steigende Gebühr für das Abwasser, was dadurch in der Summe etwas abgemildert werden sollte. Beim Abwasserverband ist nämlich noch immer mit laufend steigenden Kosten und damit höherer Verbandsumlage zu rechnen, dazu kommen lange Jahre nun aufgeschobene Reparaturen am Kanalnetz in unserer Gemeinde. Beim Wasser sieht es allerdings ähnlich aus, wir werden die nicht mehr aufschiebbaren Sanierungen in unserem Kanalsystem insgesamt, wie bereits erwähnt, spätestens in 2012 mit der Oberen Talstraße in Dietlingen beginnen müssen. Damit verbunden ist natürlich jeweils auch ein Straßenneubau, was die Kosten noch mehr steigert. Wir werden aber auch nach Meinung der GRÜNEN nicht umhin kommen, diese dringenden Maßnahmen in den kommenden Jahren Schritt für Schritt  umzusetzen.

Auf Verwaltung und Bürger kommt 2011 auch noch die zwingend einzuführende Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr mit beträchtlichem bürokratischem Aufwand für Alle hinzu. Man mag lange darüber diskutieren, ob bei dieser Neuerung Aufwand und Ergebnis in einem wünschenswerten Verhältnis stehen, aber wir GRÜNE sehen auch einen starken Impuls, der immer weiter ausufernden Versiegelung von Freiflächen, Einhalt zu gebieten.

Der hohe Anteil der Personalkosten im Verwaltungshaushalt muss unseres Erachtens immer Anlass sein, das Streben nach Effizienz und Bürgernähe im Verwaltungshandeln kritisch im Auge zu behalten.

Nicht nur mögliches Einsparpotenzial sollte dann aber Ziel solcher Betrachtungen sein, sondern auch die Tatsache, dass der stetige Wandel der Anforderungen von Bürgern und Gesetzgebung eine ständige Weiterentwicklung der inneren Organisation und damit jeder einzelnen Personalstelle, zum Beispiel wenn Neubesetzungen anstehen, erfordern kann.

Es löst bei unseren wenigen Dauer-Besuchern sowie intensiven Beobachtern der Gemeinderats-Sitzungen und bei uns GRÜNEN Gemeinderäten Unmut aus, dass noch immer zu viele Entscheidungen, die uns alle angehen, stark hinter verschlossenen Türen vorher beraten werden. Auch den Meinungsbildungsprozess der Gemeinderäte zu diesen Themen ist stark erschwert, dürfen sie doch erst dann bei Angesprochenen nachfragen oder Beratungen von dritter Seite in Anspruch nehmen, wenn das Thema selbst öffentlich wird. Wir haben dies vor einem Jahr schon angesprochen, sehen aber leider noch immer keine Änderungen bei unseren Sitzungsabläufen. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass dann in Öffentlicher Sitzung nur noch vorentschiedene Dinge vorgestellt und bejaht oder verneint werden, so der Tenor einiger Sitzungsbesucher. Deswegen wollen wir GRÜNE erneut dafür einstehen, alle Themen in Gemeinderatssitzungen, auch deren Vor - Beratungen, in Zukunft sehr viel stärker öffentlich zu behandeln. Und nicht nur über vorbeschlossene Vorschläge dann noch gerade mal öffentlich abzustimmen.

 

Noch einige Worte zu den größeren Investitionen im Vermögenshaushalt:

Wir stehen selbstverständlich vorbehaltlos dazu, Schule und Mehrzweckhalle in Ellmendingen mit einem Blockheizkraftwerk auszustatten. Auch 50 000,-€ zur Unterhaltung der Mehrzweckhalle in Ellmendingen erachten wir im Sinne der Lebensqualität in den Ortsteilen und eines zukunftsfähigen Schulstandorts für gut ausgegebenes Geld. Maßnahmen zur Verbrechensprävention als Konsequenz des Winnender Amoklaufes begrüßen wir selbstverständlich auch, aber grundsätzlich vertreten wir die Auffassung, dass diese Prävention beim Waffenbesitzer und der Kontrolle dessen, wie Waffen aufbewahrt werden sollen, ansetzen sollte. – Womit wir an einem Punkt wären, in dem sich Verwaltungshandeln vor Ort weiterentwickeln könnte.

Die für Keltern geplante, Einführung einer LED-Straßenbeleuchtung tragen wir mit und möchten uns an dieser Stelle dafür aussprechen, dies Stück um Stück in allen Ortsteilen so zu realisieren.

Der Unterhalt und Betrieb des Ellmendinger Jugendzentrums ist ja immer wieder Anlass zu kontroversen Diskussionen in Bevölkerung und Gemeinderat, trotzdem und vielleicht deshalb tragen wir die Entscheidung, weiterhin für den Erhalt des Gebäudes Geld in die Hand zu nehmen und auch eine mögliche bauliche Erweiterung des Kindergartens in der Dietlinger Uhlandstraße halten wir erstrebenswert und unterstützen wir gerne.

 

Zum Schluss bedanken wir uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Gemeindeverwaltung für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit, insbesondere bei Herrn Bürgermeister Pfeifer für seinen engagierten Einsatz. Die Gemeinderäte der Fraktion  BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN stimmen der vorliegenden Haushaltssatzung 2011 mit Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebes Wasserversorgung zu.

 

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